1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Datenschutz
12. Mitwirkung des Kunden
13. Schutzrechte Dritter
14. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
15. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen UltraPress, Inhaber: Thorsten Kucklick, Stellmacherweg 18, 26197 Großenkneten (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen der Kunden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
1.2. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags zu normalen Bürozeiten unter der Telefonnummer 040-209329860 sowie per E-Mail unter kontakt@ultrapress.de.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Mit dem Online-Kauf eines Dienstleistungsangebotes von UltraPress erkennt der Kunde die AGB für die gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen an.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [Kaufen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
3.5 Im Falle von Angebotsanfragen (z.B. für Website-Projekte) erhält der Nutzer, beziehungsweise Kunde per Email separat erstellte Angebote (z.B. als PDF). Darin werden die zu erbringenden Leistungen sowie die entsprechenden Preise und Fristen aufgeführt. Die Annahme dieser Angebote erfolgt  per Email oder anderem Schriftweg. Jedes Angebot hat eine eigene Nummer, auf diese sich die jeweilige Annahme beziehen muss.
3.6 UltraPress kann die beschriebenen Leistungen persönlich erbringen oder durch von uns beauftragten Dritten erbringen lassen. Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass UltraPress einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, ist UltraPress dem Kunden nicht verpflichtet, dies mitzuteilen. Ausnahme ist, wenn eine Verschwiegenheitsvereinbarung getroffen wurde. Soweit nicht anders vereinbart, behalten wir uns das Recht vor, von uns erstellte Websites als Referenz auf unserer Website aufzuführen oder anderweitig zu veröffentlichen.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. In den separat erstellten PDF-Angeboten können auch Netto-Beträge (ohne Mehrwertsteuer) aufgeführt sein. Dies wird darin jedoch jeweils kenntlich gemacht.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung im Fall physischer Produkte Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.5. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
5.6 Sämtliche Termine und Fristen für Dienstleistungen (z.B. Website-Projekte) sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Vereinbarte Fristen können sich verlängern, wenn der Kunde seinen Pflichten zur Mitwirkung oder Information nicht nachkommt.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
6.7. Im Falle von Dienstleistungen, deren Erbringung sich über mehrere Wochen strecken kann (z.B. bei Website-Projekten) behält sich UltraPress vor, Zwischenrechnungen zu stellen.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
8.3. Ist der Kunde kein Privatverbraucher, verjähren mögliche Mängelansprüche, außer in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB, in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Beabsichtigt der Kunde eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution bezüglich der erbrachten oder zu erbringenden Leistungen, so trägt der Kunde nach Abstimmung die entsprechenden Kosten.

9. Haftung und Gewährleistung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9.6. Eine Haftung für Störungen von Drittanbietern (zum Beispiel Hosting-Dienstleister) oder Ausfälle aufgrund höherer Gewalt wird generell ausgeschlossen. Ebenso haftet UltraPress nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise die Daten des Kunden in ihre Verfügungsgewalt bringen.
9.7. Für den Verlust oder Beschädigung kundeneigener Daten haftet UltraPress nur, wenn die Daten vom Kunden in ausreichend aktueller Form vollständig gesichert wurden und eine Rekonstruktion mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Für damit verbundene Folgeschäden haften wir nur in Höhe der Kosten, die beim Kunden für das Erstellen von Sicherungskopien der Daten angefallen sind oder, sofern der Kunde solche Kopien nicht erstellt hat, angefallen wären, sowie für die Kosten der Übernahme der Daten aus der Sicherungskopie.

10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

11. Datenschutz
11.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
11.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.

12. Mitwirkung des Kunden
Sofern UltraPress für die Erfüllung der gebuchten Leistungen auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen ist (insbesondere bei Website-Projekten), hat der Kunde die Pflicht, die angeforderten Informationen rechtzeitig zu liefern, bzw. notwendige Vorleistungen zu erbringen. Entstehen UltraPress durch fehlerhafte, unzureichende oder verspätete Mitwirkung oder Informationen des Kunden zusätzlicher Aufwand, kann dieser nach vorheriger Absprache in Rechnung gestellt werden.

13. Schutzrechte Dritter
13.1. Der Kunde hat bei Website-Projekten dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten, Texte, Bilder etc. keine Schutzrechte Dritter beeinträchtigen, insbesondere im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das “Recht am eigenen Bild”. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu verwenden, beziehungsweise zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen gegebenenfalls die erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt.
13.2. UltraPress ist nicht verpflichtet, die Erfüllung der genannten Kundenpflichten jeweils zu überprüfen. Dies gilt ebenso für die Richtigkeit von Angaben im Impressum der für den Kunden erstellten Website.
13.3. Mögliche Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Davon ausgenommen sind Bilder und Skripte, die UltraPress selbst beschafft hat. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt ansonsten allein der Kunde.
13.4. Der Kunde stellt UltraPress diesbezüglich von der Haftung frei und erstattet UltraPress die entstehenden juristischen Kosten, die uns bei einer Verteidigung wegen der Verwendung der zur Verfügung gestellten Daten entstehen.

14. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
14.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
14.2. Vertragssprache ist deutsch.

15. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen grundsätzlich nicht. Eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung haben die Parteien durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist.